1. Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Sämtliche Nebenabsprachen zu diesen Bedingungen, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Durch die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe.

 

2. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, so wie wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Mit Auftragsbestätigung besteht für den Besteller Abnahmeverpflichtung für die in der Auftragsbestätigung aufgeführte Ware.

3. Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) zu erfolgen. Bei nur mündlicher Auftragserteilung gehen Übertragungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Bestellers. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ergibt sich der Auftragsumfang und -inhalt aus dieser.

 

4. Die Firma Ossenberg behält sich ein Eigentum und Urheberrechte an den Geschäftspartner überreichten Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ossenberg zugänglich gemacht werden.

 

1. Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Listenpreise des Lieferanten. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer

ohne Nebenleistungen.

 

2. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen Versand- und Verpackungskosten auf Rechnung des Käufers.

 

3. Die Firma Ossenberg behält sich vor, einen Zuschlag zu den vereinbarten Preisen zu verlangen, wenn und soweit es nach dem Vertragsabschluss zu Lohn-, Fracht- und Steuererhöhung sowie zu Preissteigerungen bei Unterlieferanten gekommen ist.

 

1. Versandweg und Versandart wählt der Lieferant aus; die Lieferung erfolgt an die Adresse des Käufers. Abweichende Abladestellen müssen vereinbart werden.

 

2. Die Waren werden in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten geliefert. Teillieferungen bleiben vorbehalten.

 

3. Lieferungen erfolgen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, bei Einhaltung unserer

Verpackungseinheiten, bei den Unterarmgehstützen, oder ab einen Warenwert von 150,- Euro frei Haus. Die Versicherung wird durch uns getragen.

 

4. Die Wahl des Versandweges steht uns frei. Wünscht der Kunde einen beschleunigten Versand, z. B. per Express oder Eilboten, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.

 

5. Erkennt der Besteller Schäden an der Verpackung (Transportschäden), so hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung bescheinigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gemeldet und zugegangen sein.

 

6. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

 

1. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zuschieben oder wegen eines noch nicht erfüllten Teils von Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.

 

2. Der höheren Gewalt stehen Streik und Aussperrung der unvorhergesehenen Umstände gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Der Besteller kann uns auffordern innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

 

1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart, haben Zahlungen rein netto Kasse innerhalb von 30 Tagen, ab Datum der Rechnung ohne jeden Abzug auf eines der von Ossenberg angegebenen Bankkonten zu erfolgen. Für den Fall des Eingangs der Zahlung auf einem der von Ossenberg angegebenen Bankkonten innerhalb von 10 Tagen ab Datum der Rechnung ist der Geschäftspartner zum Abzug von 2% Skonto berechtigt.

 

2. Bei Teilnahme am Bankabbuchungsverfahren gewähren wir 3 % Skonto. Abweichende

Zahlungs- und Lieferbedingungen können durch individuelle Konditionsvereinbarungen

geregelt werden.

 

3. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4 % p. a. zu berechnen. Sowohl dem Besteller als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen.

5. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer darf über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen.

2. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die uns  gehörende Ware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich per eingeschriebenem Brief oder per Telefax benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die uns gehörende Ware zurückzunehmen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. 

 

 

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Beanstandungen im Hinblick auf Mängel und Beschaffenheit der gelieferten Ware werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.

2. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht

auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus dem

Produkthaftungsgesetz sowie Schadensersatzansprüche bei Körperschäden.

 

4. Wir weisen darauf hin, dass für unsere Anfertigungen die verschärften gesetzlichen

Bestimmungen zur Produkthaftung beachtet werden müssen. Veränderungen an

unseren Produkten sind nicht zulässig. Für Schäden, die durch die Veränderungen an

unseren Produkten entstanden sind, können wir keine Haftung übernehmen.

 

5. Ansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, bestehen nur, wenn

ausschließlich Ossenberg-Originalteile fachgerecht eingesetzt wurden.

 

6. Wir übernehmen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz nur für das erstmalige

In-Verkehr-Bringen unserer Produkte. Einem Wiedereinsatz stimmen wir nur zu, wenn

das Produkt zuvor von uns geprüft wurde.

 

7. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte aus Mängeln beträgt 1 Jahr.

 

1. Aus versicherungstechnischen Gründen haftet die Ossenberg Vertriebs GmbH für Schäden in den USA und Kanada nur dann, wenn die Lieferung der Waren in diese Länder mit ausdrücklicher Genehmigung der Ossenberg Vertriebs GmbH erfolgte.

 

1. Bestellte Vertragsprodukte gelten als fest gekauft.

2. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Absprache und kostenfreier Zustellung angenommen. Unfreie Warenrücksendungen werden von uns nicht angenommen.

3. Sonderanfertigungen/Sonderbestellungen sind generell vom Umtausch ausgeschlossen

4. Bei einer vereinbarten Rücknahme ist der Grund für eine Rücksendung auf dem Rücklieferungsantrag an zugegeben, die entsprechende Rechnungskopie muss der Rücklieferung beiliegen.

5. Bei Warenrücksendungen zur Gutschrift werden 20% Bearbeitungsgebühr in Abzug gebracht.

6. Die Rücknahme von Artikeln, die vom Käufer verändert oder beschädigt wurden, ist ausgeschlossen.

 

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Rheine.

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Firmensitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

3. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des

UN-Kaufrechts, anwendbar.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass irgendeine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam ist oder während der Dauer dieses Vertrages unwirksam wird, bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

Produktion und Vertrieb von

oorthopädischen Hilfsmitteln

 

Kanalst. 79

48432 Rheine

 

Tel.: 0 59 71 - 9 80 46 0

Fax: 0 59 71 - 9 80 46 16

 

Internet: www.ossenberg.com

 

ID-Nr.: DE813848720 
Umsatz-St.Nr.: 327/5889/7330
 

Nr. HRB 6073

 

Carsten Diekmann - Frank Wieditz